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A1 25 58

Diverses

Wallis ·Kantonsgericht / A1 Oeffentliches Recht ordentlich · 2026-09-09 · Deutsch VS
Sachverhalt

A. Der Staatsrat des Kantons Wallis verfügte am 23. Dezember 2020, dass die gemäss Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2009 an die W _________ AG bzw. die X _________ AG erteilte befristete Bewilligung zur Kiesentnahme aus dem Rotten per

1. Januar 2021 nicht mehr verlängert werde und ordnete den Rückbau des Kieswerks am alten (westlichen, unteren) Standort bis zum 31. Dezember 2021 an. Zudem wurde der Staatsratsentscheid vom 12. Mai 2010 abgeändert: Die der Y _________ AG erteilte Bewilligung zur Kiesentnahme aus dem Rotten wurde befristet bis zur Beendigung der Kieslieferungen für den Bau der Tunnelröhren der Autobahn-Teilstrecke A _________- B _________, längstens bis zum 31. Dezember 2024, und es wurde der vollständige Rückbau der temporären Bauinstallationen am neuen (östlichen, oberen) Standort auf der Parzelle Nr. xxx auf dem Gebiet der Gemeinde Z _________ bis spätestens am

31. Dezember 2025 angeordnet. Das Kantonsgericht wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022). Die dagegen beim Bundesgericht eingerichtet Beschwerde wurde ebenfalls abgewiesen (Bundesgerichtsurteil 1C_128/2022 vom 19. Januar 2023). Auch die gegen die Plangenehmigungsverfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für das Nationalstrassenprojekt C _________ – Z _________/ D _________ vom 26. März 2021 eingereichten Rechtsmittel der Kieswerkbetreiberinnen blieben erfolglos (Bundesgerichtsurteil 1C_646/2022 vom 19. Dezember 2023). B. Die W _________ AG, die Y _________ AG und die X _________ AG ersuchten den Staatsrat am 6. Dezember 2024 um Wiedererwägung seines Entscheides vom 23. Dezember 2020 und beantragten dessen Abänderung: Ihnen sei das Recht auf eine «Kiesentnahme entsprechend den Bedürfnissen des Hochwasserschutzes» zu gewähren und die befristete Bewilligung für die Bauplatzinstallation sei so lange zu verlängern, bis eine «raumplanungsrechtliche Zonenausscheidung für die Hochwasserschutzmassnahme mit dem vorliegenden Kieswerk» rechtskräftig festgelegt sei. Der Staatsrat trat auf das Gesuch am 26. Februar 2025 nicht ein. C. Gegen den Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis erhoben die W _________ AG, die Y _________ AG und die X _________ AG (Beschwerdeführerinnen) am 7. April 2025 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellten folgende Rechtsbegehren:

- 3 - « Der Entscheid des Staatsrats vom 26. Februar 2025 sei aufzuheben und der Staatsrat sei zu verpflichten, seien Entscheid vom 23. Dezember 2020 gemäss den heutigen Voraussetzungen in Wiedererwägung zu ziehen.

Eventualiter sei Ziff. 2 des Dispositivs im Entscheid vom 23. Dezember 2020 dahingehend abzuändern, dass die befristete Bewilligung für die Bauplatzinstallation so lange verlängert wird, bis eine rechtskräftige raumplanungsrechtliche Zonenausscheidung für die Hochwasserschutzmassnahme mit dem vorliegenden Kieswerk rechtskräftig festgelegt ist.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen» Die Beschwerdeführerinnen machten geltend, nach den Überschwemmungen im Sommer 2024 hätten sich die Anforderungen an den Hochwasserschutz geändert. Die Gemeinde Z _________ habe vom Kanton einen besseren Hochwasserschutz verlangt, insbesondere betreffend Murgänge im E _________. Die Beschwerdeführerinnen hätten ein Baugesuch für den Verbleib des Kieswerks eingereicht, welches dem Hochwasserschutz Rechnung trage. Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) betreffend die Hochwasser-Politik stelle den bisher in den Plangenehmigungsverfahren geregelten Hochwasserschutz in Frage. Es sei anzunehmen, dass die PUK die Hochwasserschutzmassnahmen gegenüber dem Entscheid vom 23. Dezember 2020 auf völlig neue Grundlagen stellen werde. Es sei naheliegend, dass das Kieswerk hier auch zum Thema werde. Die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) seien gegeben. Zudem hätten die Beschwerdeführerinnen in den letzten Jahren mehr Material entnommen als erwartet. Die Entnahmemenge sei neu festzulegen. Ihre Anlagen wären in einer Arbeitszone zonenkonform. Der Wegfall der Zonenwidrigkeit sei eine wesentliche Änderung der Sachlage i.S.v. Art. 33 Abs. 2 lit. a VVRG. Es sei nicht verhältnismässig, eine Beseitigung der Anlagen zu verfügen, wenn sich deren Bewilligungsfähigkeit in kurzer Zeit einstellen könnte. Es bestehe ein Rechtsanspruch auf Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch. D. Die Gemeinde verzichtete am 14. April 2025 auf eine Stellungnahme und verwies auf ihr Schreiben vom 10. Oktober 2024. E. Der Staatsrat beantragte am 13. Juni 2025 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen. Er führte aus, es sei vorliegend nur zu prüfen, ob der Staatsrat zu Unrecht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei. Materialentnahmen aus dem Rotten zur Sicherung vor Hochwasser seien notwendig, jedoch nicht an einen Standort gebunden. Sie würden nach Bedarf variieren und könnten mittels mobiler Kiesentnahmemaschinen durchgeführt werden, dazu bedürfe es keiner festen Anlage. Für den Unterhalt des E _________ und die allenfalls zur Verhinderung von Murgängen notwendige Wasserbaumassnahmen bzw. Schutzbauten sei die Gemeinde zuständig. Die Behandlung des von den

- 4 - Beschwerdeführerinnen erwähnten Baugesuches obliege der kantonalen Baukommission KBK. Im Wiedererwägungsgesuch würden keine Argumente für eine wesentliche Änderung der Sachlage seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 genannt und auch keine Tatsachen oder Beweismittel angerufen, die im früheren Verfahren nicht geltend gemacht wurden. Die parlamentarische Untersuchungskommission «Massnahme F _________-G _________ und Sicherung der Rhone» (PUK-SCR) habe die Aufgabe, Empfehlungen für die Zukunft zu formulieren. Sie könne jedoch keine eigenen Massnahmen zur Verhinderung von Schäden festlegen oder bisherige Plangenehmigungsverfahren infrage stellen. Das Längenprofil des Flusslaufes ermögliche es, die Entnahme von Geschiebe zu lokalisieren und zu quantifizieren. Der Rotten befinde sich in diesem Bereich in einem Auengebiet von nationaler Bedeutung und das Längenprofil sei erreicht. Der Auenverordnung entsprechend sei die Kiesentnahme nun auf Sicherheitsbedürfnisse für die Aufrechterhaltung des Profils, die Leitung der Strömung sowie auf ökologische Anforderungen beschränkt. Die Beschwerdeführerinnen seien seit Jahren mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ein Weiterbestand der befristeten Bauinstallationen nur über ein ordentliches Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren möglich sei. Aus dem Schreiben des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU) vom 20. Februar 2025 an die Gemeinde Z _________ gehe nichts anderes hervor. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gemäss Art. 33 VVRG seien nicht erfüllt. F. Das Kantonsgericht ersuchte den Staatsrat am 5. August 2026, weitere Dokumente einzureichen. Jener kam dieser Aufforderung am 19. August 2026 nach. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.

Erwägungen (33 Absätze)

E. 1.1 Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im Sinne von Art. 72 VVRG dar, die mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Beschwerdeführerinnen sind als Adressatinnen des angefochtenen Nichteintretensentscheids durch diesen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, sodass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung

- 5 - legitimiert sind. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).

E. 1.2 Hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt, kann mit der dagegen gerichteten Verwaltungsbeschwerde nur dessen Unrechtsmässigkeit geltend gemacht und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung beantragt werden (Art. 80 Abs. 1 lit. e i.V.m. 60 VVRG; Kantonsgerichtsurteil A1 23 172 vom 19. September 2024 E. 4.1; GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. II, S. 915; KIENER / RÜTSCHE / KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. A., 2021, N. 1281). Streitgegenstand ist grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 144 II 184 E. 1.1; Bundesgerichtsurteil 9C_213/2024 vom 28. Juni 2024 E. 2.1). Das Kantonsgericht hat daher vorliegend einzig zu beurteilen, ob der Staatsrat zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. Dezember 2024 betreffend seinen Entscheid vom 23. Dezember 2020 eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerinnen in ihren Rechtsbegehren beantragen, das Kantonsgericht habe den Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 selbst abzuändern, so kann darauf nicht eingetreten werden.

E. 2 Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.

E. 3 Das Kantonsgericht hat die von den Beschwerdeführerinnen hinterlegten Dokumente zu den Akten genommen. Der Staatsrat hat am 13. Juni 2025 und am 19. August 2026 die Akten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens eingereicht. Es wurden keine weiteren Beweismittel beantragt. Die vorhandenen Akten enthalten die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet.

E. 4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, nach den ausserordentlichen Überschwemmungen im Juni und Juli 2024 müssten neue Anforderungen an den Hochwasserschutz gestellt werden. Die Gemeinde Z _________ habe aufgrund dieser Ereignisse

- 6 - erstmals (vom Kanton) einen sofortigen Hochwasserschutz verlangt, welcher insbesondere Murgänge im E _________ und eine dadurch verursachte Stauung des Rottens verhindere. Es sei parallel ein Baugesuch für den Verbleib des Kieswerks eingereicht worden, welches dem Hochwasserschutz Rechnung trage. Das Werk sei so konzipiert, dass ganzjährig eine Kiesbewirtschaftung stattfinde, wodurch Maschinen und private Einsatzkräfte ganzjährig vor Ort seien. Die Gemeinde verlange nicht nur eine prognostizierte Materialentnahme, sondern «Einsatz gegen drohende Murgänge im E _________».

E. 4.1.2 der Umweltverträglichkeitsnotiz und Belege 17 und 20). Die Beschwerdeführerinnen nennen keine milderen Massnahmen als die Entfernung der Anlagen, welche zur Erreichung der Ziele des Auen- und Landschaftsschutzes ergriffen werden könnten und solche sind auch aus den Akten nicht ersichtlich.»

E. 4.2 Der Staatsrat entgegnet, Materialentnahmen zur Sicherung vor Hochwasser seien nach wie vor notwendig, seien es schon in der Vergangenheit gewesen und würden es auch in Zukunft sein. Diese Massnahmen seien jedoch nicht an einen Standort gebunden. Die Materialentnahmen würden nach Bedarf variieren und könnten mittels mobiler Kiesentnahmemaschinen durchgeführt werden, eine feste Anlage sei dafür nicht notwendig. Für den Wasserbau beim E _________ sowie dessen Unterhalt sei gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau vom 10. Juni 2022 (GNGWB; SGS/VS 721.1) die Gemeinde zuständig. Allenfalls zur Verhinderung von Murgängen im E _________ notwendige Wasserbaumassnahmen und die Erstellung von Schutzbauten würden daher der Gemeinde obliegen. Zuständig für die Behandlung des von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Baugesuches sei die kantonale Baukommission KBK. Soweit die Gemeinde vom Kanton einen «neuen Hochwasserschutz» verlange, könne auf das bereits Gesagte verwiesen werden: Materialentnahmen aus dem Rotten im H _________ seien notwendig, um das Längenprofil des Rottens beizubehalten und eine zu starke Aufladung des Flussbetts zu verhindern. Auf diese Weise bleibe der Hochwasserschutz gewährleistet. Die Menge und die Orte der Materialentnahme würden jährlich auf Grundlage eines LiDAR-Fluges ermittelt. Die mobilen Entnahmen könnten dadurch dort durchgeführt werden, wo sie für die Sicherheit oder die Förderung der Biodiversität notwendig seien. Die Beschwerdeführerinnen würden in ihrem Wiedererwägungsgesuch keine Argumente für eine wesentliche Änderung der Sachlage seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 nennen. Sie würden auch keine Tatsachen oder Beweismittel anrufen, die sie im früheren Verfahren nicht geltend gemacht hätten, weil sie dazu nicht in der Lage gewesen seien oder keine Veranlassung dazu hatten.

E. 4.3.1 Die Behörde ist gemäss Art. 33 Abs. 2 VVRG nur verpflichtet, eine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich die Sachlage seit der ersten Verfügung

- 7 - wesentlich geändert hat (lit. a) oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anruft, die er im früheren Verfahren nicht geltend machte, weil er dazu nicht in der Lage war oder dafür keine Veranlassung bestand (lit. b). Gemäss Art. 32 Abs. 1 VVRG kann die Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, soweit besondere Vorschriften, die Natur der Sache, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze nicht entgegenstehen, eine mangelhafte Verfügung zurücknehmen, wenn wichtige öffentliche Interessen, die nicht anders wahrgenommen werden können, es gebieten (lit. a) oder rechtskräftige Verfügungen abändern oder widerrufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen infolge einer wesentlichen Änderung der Rechts- oder der Sachlage nicht mehr erfüllt sind (lit. b).

E. 4.3.2 Die Begriffe Widerruf und Wiedererwägung werden bisweilen synonym verwendet oder unscharf voneinander abgegrenzt (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, N. 1215). Die Lehre und Rechtsprechung im allgemeinen Verwaltungsrecht zur Wiedererwägung (im Sinne eines formlosen Rechtsbehelfs) ist uneinheitlich (BGE 151 II 345 E. 2.2.7.1 f. mit Hinweisen). Neben dem kantonalen Recht verleiht Art. 29 Abs. 1 BV einen (bundes-) verfassungsrechtlichen Anspruch auf Wiedererwägung und Revision eines rechtskräftigen Entscheids, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die in einem früheren Verfahren nicht bekannt waren, die früher aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten (BGE 150 I 195 E. 6.3 I 185 E. 4.1; 138 I 61 E. 4.3; 136 II 177 E. 2.1; je mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteile 1C_424/2022 Urteil vom 7. März 2023 E. 3.4.2; 1C_354/2021 vom 15. November 2021 E. 3.2 f.; vgl. auch HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a. a. O., N. 1273 ff.). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist dabei das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen gelten (136 II 177 E. 2.1; 127 I 133 E. 6; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_191/2018 vom 10. September 2018 E. 3.1). Sowohl der in Art. 32 VVRG geregelte Widerruf als auch der aus Art. 29 Abs. 1 BV herleitbare Anspruch auf Wiedererwägung oder Revision erfordern, dass die Verfügung bereits bei ihrem Erlass fehlerhaft war oder nachträglich aufgrund einer wesentlichen Änderung der Umstände fehlerhaft wurde (Bundesgerichtsurteil 1C_600/2016 vom 20. April 2017 E. 4.3). Liegen keine zulässigen Rückkommensgründe vor, ist das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sind hingegen Rückkommensgründe gegeben, ist zu prüfen, ob Anlass zur Änderung des

- 8 - ursprünglichen Entscheids besteht (Bundesgerichtsurteil 1C_424/2022 vom 7. März 2023 E. 3.4.2 mit Hinweisen).

E. 4.4 Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Beschwerdeführerinnen würden keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel anrufen, welche sie im früheren Verfahren nicht geltend gemacht hätten. Sie würden selbst darlegen, die Thematik des E _________ mehrfach zur Diskussion gestellt zu haben, sie seien jedoch nicht gehört worden. Die Verfügung sei daher nicht von Anfang an aufgrund von Tatsachen, die sich vor der Entscheidfällung zugetragen hätten, mangelhaft. Die Voraussetzung von Art. 32 Abs. 2 lit. b VVRG sei nicht erfüllt. Auch die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 lit. a VVRG seien nicht erfüllt: Die Beschwerdeführerinnen würden nicht darlegen, inwiefern sich die Sachlage seit der ersten Verfügung geändert haben sollte: Die Staatsratsentscheide von 2009 und 2010 hätten sich auf die mit dem Plangenehmigungsentscheid für den Autobahnbau verfügte Kompensationsmassnahme Nr. 1 gestützt, welche die Absenkung des Flussbetts des Rottens zum Ziel habe und inzwischen mehrheitlich erreicht sei. Die im Wiedererwägungsgesuch vorgebrachte Problematik des Hochwasserschutzes sei bekannt und bestehe nicht erst seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020. Materialentnahmen zur Sicherung vor Hochwasser seien nach wie vor erforderlich, seien jedoch schon zuvor notwendig gewesen und würden auch in Zukunft nötig sein. Die Materialentnahmen seien nicht an einen Standort gebunden, sondern würden je nach Bedarf variieren und könnten mittels mobiler Kiesentnahmemaschinen durchgeführt werden. Eine feste Anlage sei dafür nicht erforderlich. Daran hätten die Unwetter im Sommer 2024 nichts geändert. Dem Wiedererwägungsgesuch seien keine Argumente zu entnehmen, welche auf eine wesentlich veränderte Sachlage seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 hindeuten würden. Weder könne das Ziel der Ersatzmassnahme Nr. 1 (die Absenkung des Flussbetts des Rottens) als nicht erreicht betrachtet werden, noch sei die jährlich zu erwartende Menge Kies, welche aus Hochwasserschutzgründen zu entnehmen sei, derart angestiegen, dass von einer wesentlichen Änderung der Sachlage gesprochen werden könne. Die Beschwerdeführerinnen würden auch keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel anrufen, die sie im früheren Prozess nicht geltend gemacht hätten. Auf das Wiedererwägungsgesuch könne daher nicht eingetreten werden. Die temporären Bauinstallationen der Beschwerdeführerinnen am neuen (östlichen, oberen) Standort seien bis spätestens am 31. Dezember 2025 vollständig zurückzubauen.

E. 4.5 Der vom Staatsrat am 23. Dezember 2020 verfügte Rückbau der beiden Kieswerke der Beschwerdeführerinnen am alten und am neuen Standort im H _________-Gebiet

- 9 - ist durch das Kantonsgericht und das Bundesgericht bestätigt worden (siehe oben Bst. A). Das Kantonsgericht hat damals unter anderem Folgendes erwogen (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022): «9.3 Sowohl das Kieswerk am oberen, neuen Standort als auch das Kieswerk am unteren, alten Standort befindet sich in einem Objektperimeter des Bundesinventars der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. xx H _________) und des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN; Objekt Nr. xxx1 H _________ – E _________). Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung, bestimmt die Lage dieser Biotope und legt die Schutzziele fest (Art. 18a Abs. 1 NHG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung vom 28. Oktober 1992 (SR 451.31) sollen die Objekte ungeschmälert erhalten werden. Zum Schutzziel gehören insbesondere die Erhaltung und Förderung der auentypischen einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer ökologischen Voraussetzungen, die Erhaltung und, soweit es sinnvoll und machbar ist, die Wiederherstellung der natürlichen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts und die Erhaltung der geomorphologischen Eigenart. Ein Abweichen vom Schutzziel ist nur zulässig für unmittelbar standortgebundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen des Wassers oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung dienen. Ihr Verursacher ist zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder ansonsten angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten (Art. 4 Abs. 2 Auenverordnung). Die Kantone sorgen dafür, dass bestehende Beeinträchtigungen, insbesondere der natürlichen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts von Objekten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit soweit als möglich beseitigt werden (Art. 8 Auenverordnung).

E. 4.6.1 Die Beschwerdeführerinnen machen neue Anforderungen an den Hochwasserschutz geltend und berufen sich dazu auf das Schreiben der Gemeinde Z _________

- 10 - vom 10. Oktober 2024 mit dem Betreff «Hochwasserschutz Rhone auf dem Gemeindegebiet von Z _________» an das DMRU. Die ganzjährige Anwesenheit und Einsatzfähigkeit der Maschinen und Einsatzkräfte des bestehenden Kieswerks vor Ort würden dem Hochwasserschutz dienen.

E. 4.6.2 Der Staatsrat entgegnet in der Beschwerdeantwort, die Beschwerdeführerinnen seien seit Jahren mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ein Weiterbestand der befristeten Bauinstallationen nur über ein ordentliches Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren möglich sei, was auch im Dispositiv des Staatsratsentscheids vom

12. Mai 2010 festgehalten werde. Aus dem Schreiben des DMRU vom 20. Februar 2025 an die Gemeinde Z _________ gehe nichts anderes hervor. Allfällige neue Betriebe müssten der Bauzone zugewiesen werden, wofür ein Bedarf nachgewiesen werden müsse.

E. 4.6.3 Die Gemeinde legt im von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Schreiben

10. Oktober 2024 an das DMRU dar, die Unwetter der letzten Monate hätten im Industriegebiet I _________ grosse Schäden verursacht und gezeigt, dass dringend Schutzmassnahmen getroffen werden müssten (S. 19 ff.): Ein zur selben Zeit auftretender Murgang im E _________ hätte einen enormen Rückstau und eine grössere Katastrophe verursacht. Der Kanton habe bislang zu wenig für den Hochwasserschutz unternommen. Die Gemeinde verweist auf das hängige Verfahren betreffend die Änderung ihres Zonennutzungsplans (Stand Vorkonsultation / Vorprüfung). Sie führt aus, gemäss dem erläuternden Bericht sehe der Entwurf des Zonennutzungsplans im Bereich des heute bestehenden Kieswerks der Beschwerdeführerinnen eine Zone mit unbestimmter Nutzung vor. Es befinde sich ein interkommunaler Richtplan (ikRP) H _________-J _________ in Erarbeitung, welcher die Thematik der Materialbewirtschaftung im E _________ und Rotten sowie des Kieswerks aufgreifen solle. Es lägen aber diesbezüglich noch keine konkreten Aussagen vor. Aus Sicht der Gemeinde sei aus Gründen des Hochwasserschutzes eine stationäre, aber für die Bevölkerung verträgliche Variante des Kieswerks (Abschirmung durch Hallenbauten), am heutigen oder auch am ehemaligen Standort zu favorisieren. Die Standortevaluation sowie eine allfällige Anpassung des Auenschutzgebietes von nationaler Bedeutung würden den kantonalen Behörden obliegen. Die Gemeinde legt weiter dar, die mobile Anlage, welche im Frühjahr im Bereich des unteren, älteren Kieswerks zum Einsatz gekommen sei, erfordere unnötige Zwischentransporte und verursache erhebliche Staub- und Lärmemissionen. Als Fazit hält die Gemeinde fest, das Industriegebiet I _________ sei prioritär vor Hochwasser zu schützen und ein Rückstau der Rhone im Falle eines Murgangs im E _________ zu verhindern. Die

- 11 - Materialbewirtschaftung sei hierfür zentral. Die Gemeinde vertrete die Haltung, dass eine stationäre Anlage einer mobilen Bewirtschaftung vorzuziehen sei.

E. 4.6.4 Das DMRU hat der Gemeinde am 20. Februar 2025 geantwortet, die Sicherung des I _________ sei durch eine Abschottung des K _________kanals vorgesehen, die Massnahmen seien am 19. September 2024 und 10. Februar 2025 mit den Gemeindevertretern besprochen worden (S. 56 f.). Das Projekt K _________kanal solle zeitnah aufgelegt und genehmigt werden. Die Materialentnahme aus dem Rotten bleibe notwendig, um die Aufladung des Flussbettes zu verhindern. Dadurch werde der Hochwasserschutz gewährleistet und die Biodiversitätsziele gemäss der Auenverordnung gefördert. Die zu entnehmenden Mengen würden jährlich aufgrund eines LiDAR-Flugs bestimmt, welcher die gesamte Strecke des Rottens im H _________ abdecke. Dadurch könne die Materialentnahmen an jenen Orten durchgeführt werden, wo sie für die Sicherheit und die Förderung der Biodiversität notwendig seien. Der ehemalige Standort des Kieswerks sei gemäss der Massnahme Nr. 1 des Projekts A9 umgestaltet worden. Eine Wiederinbesitznahme für die Erstellung einer festen Anlage sei ausgeschlossen. Es sei zwischen der Geschiebeentnahme und der Verarbeitung/Aufbereitung des Materials zu unterscheiden. Die befristete Bauinstallation am heutigen Standort sei nur im Rahmen einer Zonenänderung (Arbeitszone) möglich, für welche die Gemeinde zuständig und zudem eine interkommunale Abstimmung notwendig sei. Eine allfällige Neueinzonung würde ein Mehrwertabgabeverfahren auslösen und die Vereinbarkeit der vorgesehenen Nutzung und Anlageteile mit der Auenverordnung und der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler sei sicherzustellen. Der Gemeinde werde eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den zuständigen Dienststellen empfohlen.

E. 4.6.5 Zusammenfassend hat die Gemeinde dargelegt, in einem Entwurf des neuen Zonennutzungsplans sei im Bereich des Kies- und Betonwerks der Beschwerdeführerinnen eine Zone mit unbestimmter Nutzung vorgesehen. Das DMRU antwortet, für den Weiterbestand des Werks bedürfe es einer Arbeitszone und die vorgesehene Nutzung und Anlageteile müssten mit der Auenverordnung und der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vereinbar sein. Es ist folglich seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 keine Zonenplanänderung in Kraft getreten. Die Beschwerdeführerinnen erwähnen zwar ein Baugesuch «betreffend Verbleib des Kieswerks» (vgl. S. 4), jedoch ohne das Bauvorhaben näher zu beschreiben. Das Baugesuch ist dem Kantonsgericht nicht eingereicht worden. Im Wiedererwägungsgesuch vom 6. Dezember 2024 erwähnen die Beschwerdeführerinnen ein «Gesuch um Bewilligung des Kieswerkes als Hochwasserschutzmassnahme», ebenfalls ohne ein

- 12 - entsprechendes Baugesuch beizulegen (Beilage Nr. 8 des Staatsrats, S. 3). An der Rechts- oder Sachlage hat sich daher seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020, welcher vom Kantonsgericht und vom Bundesgericht bestätigt worden ist, nichts geändert: Das bloss als temporäre Bauinstallation während des Autobahnbaus bewilligte Kies- und Betonwerk der Beschwerdeführerinnen am neuen (östlichen, oberen) Standort (östlicher Teil der Parzelle Nr. xxx) befindet sich nach wie vor in einem Objektperimeter des Bundesinventars der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. xx H _________) und des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN; Objekt Nr. xxx1 H _________ – E _________; vgl. das Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 5.3 und 9.3 f.). Inwiefern das Kies- und Betonwerk, insbesondere die der Betonproduktion dienenden Anlageteile, aus Gründen des Hochwasserschutzes im Schutzgebiet standortgebunden sein soll, ist nach wie vor nicht ersichtlich (siehe oben E. 4.5). Dass die Beschwerdeführerinnen die Gemeinde im Falle eines Murgangs im E _________ nur von einem im Schutzgebiet befindlichen Kies- und Betonwerk aus mit Personal und Maschinenpark unterstützen können sollen, ist nicht plausibel. Der Staatsrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass für den Unterhalt des E _________s und allfällige Hochwasserschutzmassnahmen gemäss Art. 5 GNGWB nicht der Kanton, sondern die Gemeinde zuständig ist (siehe oben E. 4.2), welche im Übrigen im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Stellungnahme eingereicht hat. Der blosse Verweis der Beschwerdeführerinnen auf eingeleitete raumplanungsrechtliche und baurechtliche Verfahren, deren Dauer und Ausgang nicht absehbar sind, stellt demnach keine wesentliche Änderung der Umstände dar.

E. 4.7.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) betreffend die Hochwasser-Politik stelle die bisherigen Hochwasserschutzverfahren infrage. Die PUK solle in erster Linie Massnahmen festlegen, um Schäden in Zukunft zu verhindern. Es werde klar, dass der bisherige Hochwasserschutz als ungenügend angesehen werden müsse. Es gehe jedoch nicht nur um die Versäumnisse bei der Umsetzung von Massnahmen, sondern auch um das Fehlen einer gesamtheitlichen Studie, wie sie in den Plangenehmigungsentscheiden von 1997 und 1999 verlangt worden sei. Es sei anzunehmen, dass die PUK die Hochwasserschutzmassnahmen gegenüber dem Entscheid vom 23. Dezember 2020 auf völlig neue Grundlagen stellen werde. Als Ergebnis der PUK seien Massnahmen zu erwarten, welche den Hochwasserschutz substanziell verbessern würden. Es sei naheliegend, dass das Kieswerk hier auch zum Thema werde, da es derzeit die einzige Möglichkeit darstelle, ausserordentliche Ereignisse im E _________ zu kontrollieren. Die PUK bedeute, dass die bisher

- 13 - in den Plangenehmigungsverfahren geltenden Ergebnisse zum Hochwasserschutz infrage gestellt werde und durch neue Voraussetzungen ersetzt werden sollen. Die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 VVRG seien gegeben.

E. 4.7.2 Der Staatsrat entgegnet, die parlamentarische Untersuchungskommission «Massnahme F _________-G _________ und Sicherung der Rhone» (PUK-SCR) habe die Aufgabe, Empfehlungen für die Zukunft zu formulieren, könne jedoch keine eigenen Massnahmen zur Verhinderung von Schäden festlegen. Es sei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht die Aufgabe der PUK-SCR, «neue, profundere und sachgerechtere Voraussetzungen» bezüglich Hochwasserschutz zu schaffen und damit bisherige Plangenehmigungsverfahren infrage zu stellen.

E. 4.7.3 Die PUK-SCR hat gemäss ihrem Pflichtenheft die Aufgabe, zu ermitteln, weshalb die prioritäre Massnahme F _________-G _________ des Projekts Rhone 3 nie umgesetzt wurde. Sie hat in einem Bericht zuhanden des Grossen Rates Empfehlungen zu den auf organisatorischer und rechtlicher Ebene zu ergreifenden Massnahmen vorzulegen (S. 58 ff.). Die PUK-SCR kann weder neue Hochwasserschutzmassnahmen anordnen noch die im Rahmen von früheren Plangenehmigungsverfahren verfügten Massnahmen abändern. Inwiefern die Empfehlungen der PUK-SCR zu konkreten Massnahmen führen könnten, welche auch das Kies- und Betonwerk der Beschwerdeführerinnen betreffen würden, ist nicht nachvollziehbar: Die Anlagen des Kies- und Betonwerks am neuen (östlichen, oberen) Standort sind als temporäre Bauinstallation während des Autobahnbaus auf dem Gebiet der Gemeinde Z _________ erstellt worden. Dass sie Teil des Projekts Rhone 3 und insbesondere der prioritären Massnahme F _________- G _________ wären, wird von den Beschwerdeführerinnen nicht behauptet und ist aufgrund der Staatsratsentscheide vom 23. Dezember 2020, vom 12. Mai 2010 und vom

23. Dezember 2009 auch nicht ersichtlich (vgl. Belege Nr. 4, 12 und 1 des Staatsrats, S. 96 ff.). Es handelt sich bei den Spekulationen der Beschwerdeführerinnen über die zukünftige Entwicklung der Hochwasserschutzpolitik des Kantons nicht um eine wesentliche Änderung der Sachlage i.S.v. Art. 33 Abs. 2 VVRG.

E. 4.8.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, sie hätten in den letzten Jahren mehr Material entnommen, als der Bericht L _________ vom April 2020 (S. 62 ff) habe erwarten lassen. Sie hätten wiederholt eine umfassende Interessenabwägung verlangt, welche der Bericht L _________ nicht durchgeführt habe. Zudem hätten drei weitere Unternehmen ebenfalls Material entnommen. Die Basis für die Berechnung der

- 14 - Entnahmemenge sei neu festzulegen. Durch die von der Gemeinde Z _________ verlangte Arbeitszone werde ein zusätzlicher Eintrag an Material möglich.

E. 4.8.2 Der Staatsrat legt in seiner Beschwerdeantwort dar, das Längenprofil des Flusslaufes gelte als Indikator und ermögliche es, die Entnahme von Geschiebe zu lokalisieren und quantifizieren. Der Rotten befinde sich in diesem Bereich in einem Auengebiet von nationaler Bedeutung und das angestrebte Längenprofil sei erreicht. Der Auenverordnung entsprechend sei die Kiesentnahme nun auf Sicherheitsbedürfnisse für die Aufrechterhaltung des Profils, die Leitung der Strömung sowie auf ökologische Anforderungen beschränkt.

E. 4.8.3 Der Kanton vertritt damals wie heute die sachlich begründete Auffassung, dass die aus Hochwasserschutzgründen notwendigen Materialentnahmen aus dem Rotten mengenmässig von Jahr zu Jahr variieren und nicht standortgebunden sind: Die Kiesentnahmen könnten nach Bedarf an unterschiedlichen Standorten im Gebiet H _________ mit mobilen Kiesentnahmemaschinen durchgeführt werden, es seien dafür keine festen Installationen notwendig (siehe oben E. 4.4 f.; vgl. S. 17, 48 sowie das Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 Bst. C und F sowie E. 5.1, 6.1 ff.).

E. 4.8.4 Die Beschwerdeführerinnen haben bereits im Beschwerdeverfahren gegen den Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 erfolglos vorgebracht, die kantonalen Behörden würden von einer zu geringen im Interesse des Hochwasserschutzes aus dem Rotten zu entnehmende Kiesmenge ausgehen, weshalb ihrer Ansicht nach ein standortgebundenes und dauerhaftes Kieswerk zur Sicherung vor Hochwasser erforderlich sei (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 Bst. B. E. 6 ff.). Sie verkennen nach wie vor, dass kein Rechtsanspruch auf eine Konzession oder eine Bewilligung zur Kiesentnahme aus der Rhone besteht und ihnen kein Mitwirkungsrecht bei der Bestimmung des Geschiebevolumens zusteht, das für die Hochwassersicherheit oder eine Wiederherstellung nach einem Hochwasser entnommen werden muss (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 6.5; Art. 4 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. T1-1 Abs. 4 lit. a und f des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau vom 10. Juni 2022 [GNGWB; SGS/VS 721.1]). Die abweichende Auffassung der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der aus dem Rotten zu entnehmenden Kiesmenge vermag damals wie heute keine Standortgebundenheit des als temporäre Installation bewilligten Kies- und Betonwerks aus Gründen des Hochwasserschutzes im Auenschutzgebiet zu begründen (vgl. oben E. 4.5 und 4.6.5; Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 6.4 und

E. 4.8.5 Der im Zusammenhang mit der Entnahmemenge vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Gemeinde verlange eine Arbeitszone, geht fehl: Wie bereits ausgeführt, stellt eine mögliche, zukünftige Änderung der Zonennutzungsplanung der Gemeinde keine wesentliche Änderung der Umstände dar (siehe oben E. 4.6.5). Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern eine Zonenplanänderung das im Rotten zu erwartende Geschiebevolumen beeinflussen sollte. Schliesslich ist zu bezweifeln, dass eine Einzonung des Standorts in eine Arbeitszone mit den bundesrechtlichen Schutzzielen zu vereinbaren wäre (siehe unten E. 4.9.4).

E. 4.8.6 Auch der Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Rechnungen des DMRU für die Kiesentnahme aus der Rhone im H _________ in den Jahren 2023 und 2024 würden auf einer falschen Kiesmenge basieren (S. 7 und 22 ff.) und die Basis für die Berechnung der Entnahmemenge sei neu festzulegen, geht an der Sache vorbei: Der Staatsrat hat im Entscheid vom 23. Dezember 2020 eine befristete Bewilligung zur Kiesentnahme am neuen (östlichen, oberen) Standort «gemäss den Richtlinien des Staatsrats vom 16. Dezember 2009 sowie den jährlich vom ANSB übergebenen Programmen und Vorgaben» bis längstens am 31. Dezember 2024 gewährt, und gleichzeitig den vollständigen Rückbau der Anlagen am alten (westlichen, unteren) Standort bis spätestens am 31. Dezember 2021 und der temporären Bauinstallationen am neuen (östlichen, oberen) Standort bis spätestens am 31. Dezember 2025 verfügt. Die Frage, welche Kiesmengen durch die die Beschwerdeführerinnen oder andere Gesellschaften nach dem Rückbau der beiden Werke aus der Rhone im Gebiet H _________ entnommen werden dürfen, ist damals nicht Streitgegenstand gewesen und kann folglich auch nicht Gegenstand einer Wiedererwägung sein (S. 118; Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 10.3). Dasselbe gilt für die Frage, welche Gebühr die Beschwerdeführerinnen dem Kanton für die in vergangenen Jahren aus der Rhone entnommenen Kiesmengen schulden. Schliesslich ist in Erinnerung zu rufen, dass das Kantonsgericht vorliegend ohnehin nur die Frage zu beurteilen hat, ob der Staatsrat zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist (siehe oben E. 1.2).

- 16 -

E. 4.9.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen schliesslich vor, ihre Anlagen wären in einer Arbeitszone vollkommen zonenkonform. Der Entscheid vom 23. Dezember 2020 sei davon ausgegangen, dass die Anlagen bereits wegen der fehlenden Zonenkonformität nicht bewilligungsfähig seien. Der Wegfall der Zonenwidrigkeit sei eine wesentliche Änderung der Sachlage i.S.v. Art. 33 Abs. 2 lit. a VVRG. Es sei nicht verhältnismässig, eine Beseitigung der Anlagen zu verfügen, wenn sich die Bewilligungsfähigkeit in kurzer Zeit einstellen könnte. Das DMRU gehe davon aus, über die baulichen Voraussetzungen müsse neu entschieden werden. Die damals für die Verlegung des Kieswerkes ausgestellte Rodungsbewilligung solle verlängert werden. Es bestehe ein Rechtsanspruch auf Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch.

E. 4.9.2 Der Staatsrat erwidert, die verlängerte Rodungsbewilligung aus dem Jahr 1997 sei keine neue Tatsache, da diese Bewilligung im Rahmen der Kompensationsmassnahme Nr. 1 des Umweltverträglichkeitsberichts 1995 erfolgt sei. Wie erwähnt seien die Beschwerdeführerinnen wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass nach Ablauf der Bewilligung für den Weiterbestand der Installationen ein ordentliches Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren notwendig sei. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gemäss Art. 33 VVRG seien nicht erfüllt.

E. 4.9.3 Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 9 Ziff. 2 EMRK) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Eingriff erreicht werden kann. Die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind dabei anhand der gegebenen Umstände objektiv zu würdigen und zueinander in Bezug zu setzen. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (zum Ganzen BGE 144 I 126 E. 8.3; BGE 142 I 49 E. 9.1; 140 I 2 E. 9.2.2; je mit Hinweisen).

E. 4.9.4 Die Beschwerdeführerinnen haben bereits im früheren Verfahren erfolglos geltend gemacht, der Rückbau des Kies- und Betonwerks am neuen (östlichen, oberen) Standort sei unverhältnismässig (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 9). Das Kantonsgericht hat damals erwogen, dass das Kies- und Betonwerk am neuen (östlichen, oberen) Standort als temporäre Installation erstellt worden ist, welche aus umwelt- und raumplanungsrechtlicher Sicht nicht dauerhaft dort verbleiben kann. Die

- 17 - Y _________ AG hat bei der Erstellung bewusst in eine befristet bewilligte Anlage investiert und hat diese bereits damals mehrere Jahre länger betrieben, als ursprünglich vorgesehen war. Das Gericht ist zum Schluss gelangt, dass die Entfernung der Anlagen des Kies- und Betonwerks am neuen Standort im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (vgl. zum Ganzen das Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 7.3 f. und 9.1 ff.). Die Mutmassungen der Beschwerdeführerinnen, die Bewilligungsfähigkeit der Anlagen könnte sich in kurzer Zeit einstellen, da diese in einer Arbeitszone zonenkonform wären, vermag an der Verhältnismässigkeit des Rückbaus nichts zu ändern: Wie bereits dargelegt ist bisher keine Zonenplanänderung erfolgt. Die Dauer und der Ausgang dieses raumplanungsrechtlichen Verfahrens sind nicht absehbar (siehe oben E. 4.6.5). Die Beschwerdeführerinnen haben in ihrem Wiedererwägungsgesuch selbst eingestanden, es könne Jahre dauern, bis eine Zonenplanänderung rechtskräftig sei (Beilage Nr. 8 des Staatsrats, S. 3). Sie legen zudem kein Baugesuch für die bestehenden Anlagen des Kies- und Betonwerks und auch kein Gesuch für eine Rodungsbewilligung vor. Es kann daher keine Rede davon sein, dass eine Bewilligung für die Anlagen innert kurzer Zeit erteilt werden kann. Es hat sich seit dem Staatsratsentscheid vom

23. Dezember 2020 auch hinsichtlich der Verhältnismässigkeit des Rückbaus weder an der Sachlage noch an der Rechtslage etwas geändert (siehe oben E. 4.6.5).

E. 4.9.5 Im Übrigen muss bezweifelt werden, dass sich eine Einzonung in die Arbeitszone des derzeit für das Kies- und Betonwerk genutzten östlichen Teils der Parzelle Nr. xxx, welcher sich in einem Objektperimeter des Bundesinventars der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. xx H _________) und des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN; Objekt Nr. xxx1 H _________

– E _________) befindet, mit den Schutzzielen dieser Objekte vereinbaren lässt (siehe oben E. 4.5; vgl. das Koordinationsblatt des kantonalen Richtplans C.4 Arbeitszonen sowie die Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung vom

28. Oktober 1992 [Auenverordnung; SR 451.31] und die Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler [VBLN; SR 451.11]). Die Dienststelle für Raumentwicklung (DRE) hat bereits im früheren Verfahren eine Vormeinung betreffend den Weiterbetrieb der temporären Anlagen des Kies- und Betonwerks am neuen (östlichen, oberen) Standort geäussert. Sie hat festgehalten, der Standort befinde sich in einer Zone mit unbestimmter Nutzung und müsste einer Bauzone zugewiesen werden, wofür ein Bedarf nachgewiesen werden müsse. Die DRE ist zum Schluss gelangt, aufgrund der Lage in einem Auenschutzgebiet und in einem Landschaftsschutzgebiet von nationaler Bedeutung sei eine Kies- und Betonanlage am neuen (östlichen, oberen)

- 18 - Standort kaum realisierbar (S. 116, Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 E. 4.4).

E. 4.10 Die Beschwerdeführerinnen legen keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 dar. Sie rufen auch keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel an, die sie im früheren Verfahren nicht geltend gemacht haben. Sie bringen folglich keine Gründe vor, wonach der Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 von Anfang an fehlerhaft war oder nachträglich aufgrund einer wesentlichen Änderung der Umstände fehlerhaft geworden ist. Daher besteht weder gestützt auf Art. 32 f. VVRG noch gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung des Staatsratsentscheids vom 23. Dezember 2020. Der Staatsrat ist zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. Dezember 2024 eingetreten.

5. Der Staatsrat hat in Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids vom 23. Dezember 2020 für den vollständigen Rückbau der temporären Bauinstallationen des Kies- und Betonwerks am neuen (östlichen, oberen) Standort eine inzwischen abgelaufene Frist bis zum

31. Dezember 2025 festgesetzt (S. 118; vgl. Ziffer 4.2 des angefochtenen Entscheids). Die Frist für den vollständigen Rückbau der Anlagen des Werks am alten (westlichen, unteren) Standort war bereits am 31. Dezember 2021, und damit vor der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs, abgelaufen (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids vom 23. Dezember 2020). Das Kantonsgericht hat im damaligen Beschwerdeverfahren festgehalten, die Anlagen des Kies- und Betonwerks am alten (westlichen, unteren) Standort seien nicht mehr in Betrieb, jedoch noch nicht zurückgebaut (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 7.9). Da auf das Wiedererwägungsgesuch zur Recht nicht eingetreten worden ist, haben die Beschwerdeführerinnen die noch vorhandenen Anlagen per sofort zu entfernen, sofern sie dies nicht bereits getan haben. Es obliegt der Erstinstanz, ihren Entscheid vom 23. Dezember 2020 mit den erforderlichen Massnahmen zu vollstrecken (Art. 36a VVRG). 6. 6.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegende Partei, mit den entsprechenden Folgen für die Kostentragung und für die Zusprechung einer Parteientschädigung. 6.2 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können sie ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der Regel

- 19 - abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerinnen die Gerichtsgebühr bezahlen müssen. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.00 und Fr. 5'000.00 (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'500.00 festgesetzt (Art. 13 GTar). Die Kosten werden mit dem von den Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 6.3 Die Beschwerdeführerinnen haben als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Den Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Es besteht vorliegend kein Grund, von dieser Regel abzuweichen.

Demnach erkennt das Kantonsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 werden der W _________ AG, der X _________ AG und der Y _________ AG auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Das Urteil wird der W _________ AG, der X _________ AG und der Y _________ AG, der Einwohnergemeinde Z _________ und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt. Sitten, 9. September 2026

E. 9.3 f.). Es handelt sich bei der Kritik, der Kanton gehe von einer zu geringen aus Hochwasserschutzgründen aus dem Rotten zu entnehmenden Kiesmenge aus, weder um

- 15 - eine erhebliche Tatsache, welche im früheren Verfahren nicht geltend gemacht worden ist, noch um eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage und damit nicht um einen Wiedererwägungsgrund. Der Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 war diesbezüglich weder von Anfang an fehlerhaft, noch ist er durch eine wesentliche Änderung der Umstände fehlerhaft geworden.

E. 9.4 Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid sowie ausführlich in seiner Beschwerdeantwort und der Duplik dargelegt, dass das Kies- und Betonwerk am neuen Standort von Beginn an als temporäre Installation betrachtet worden ist und aus umwelt- und raumplanungsrechtlicher Sicht nicht dauerhaft dort verbleiben kann. Auf diese Ausführungen, aus denen das öffentliche Interesse (insbesondere des Naturschutzes) sowie die Eignung und Erforderlichkeit des angeordneten Rückbaus der Anlagen zur Erreichung dieser Ziele hervorgeht, sowie auf die zitierten rechtlichen Bestimmungen (siehe oben E. 9.3) kann verwiesen werden. Die Beschwerdeführerinnen vermögen nicht darzulegen, inwiefern die bestehenden Werke im Perimeter des Schutzobjekts Nr. xx standortgebunden sein sollen zum Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen des Wassers oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung dienen, zumal das Werk am oberen, neuen Standort auch eine Betonanlage umfasst, deren Standortgebundenheit aus Schutzgründen oder anderen überwiegenden öffentlichen Interessen nach Abschluss der Autobahnbauarbeiten aus dem Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Weiterbetrieb der Werke nicht hervorgeht (vgl. Beleg Nr. 23 Ziff.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

A1 25 58

URTEIL VOM 9. SEPTEMBER 2026

Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung

Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Dr. Thierry Schnyder und Matthieu Sartoretti, Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin,

in Sachen

W _________ AG, X _________ AG und Y _________ AG, Beschwerdeführerinnen, vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh, Aarau,

gegen

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz, GEMEINDE Z _________,

(Wiedererwägungsgesuch) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 26. Februar 2025.

- 2 - Sachverhalt

A. Der Staatsrat des Kantons Wallis verfügte am 23. Dezember 2020, dass die gemäss Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2009 an die W _________ AG bzw. die X _________ AG erteilte befristete Bewilligung zur Kiesentnahme aus dem Rotten per

1. Januar 2021 nicht mehr verlängert werde und ordnete den Rückbau des Kieswerks am alten (westlichen, unteren) Standort bis zum 31. Dezember 2021 an. Zudem wurde der Staatsratsentscheid vom 12. Mai 2010 abgeändert: Die der Y _________ AG erteilte Bewilligung zur Kiesentnahme aus dem Rotten wurde befristet bis zur Beendigung der Kieslieferungen für den Bau der Tunnelröhren der Autobahn-Teilstrecke A _________- B _________, längstens bis zum 31. Dezember 2024, und es wurde der vollständige Rückbau der temporären Bauinstallationen am neuen (östlichen, oberen) Standort auf der Parzelle Nr. xxx auf dem Gebiet der Gemeinde Z _________ bis spätestens am

31. Dezember 2025 angeordnet. Das Kantonsgericht wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022). Die dagegen beim Bundesgericht eingerichtet Beschwerde wurde ebenfalls abgewiesen (Bundesgerichtsurteil 1C_128/2022 vom 19. Januar 2023). Auch die gegen die Plangenehmigungsverfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für das Nationalstrassenprojekt C _________ – Z _________/ D _________ vom 26. März 2021 eingereichten Rechtsmittel der Kieswerkbetreiberinnen blieben erfolglos (Bundesgerichtsurteil 1C_646/2022 vom 19. Dezember 2023). B. Die W _________ AG, die Y _________ AG und die X _________ AG ersuchten den Staatsrat am 6. Dezember 2024 um Wiedererwägung seines Entscheides vom 23. Dezember 2020 und beantragten dessen Abänderung: Ihnen sei das Recht auf eine «Kiesentnahme entsprechend den Bedürfnissen des Hochwasserschutzes» zu gewähren und die befristete Bewilligung für die Bauplatzinstallation sei so lange zu verlängern, bis eine «raumplanungsrechtliche Zonenausscheidung für die Hochwasserschutzmassnahme mit dem vorliegenden Kieswerk» rechtskräftig festgelegt sei. Der Staatsrat trat auf das Gesuch am 26. Februar 2025 nicht ein. C. Gegen den Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis erhoben die W _________ AG, die Y _________ AG und die X _________ AG (Beschwerdeführerinnen) am 7. April 2025 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellten folgende Rechtsbegehren:

- 3 - « Der Entscheid des Staatsrats vom 26. Februar 2025 sei aufzuheben und der Staatsrat sei zu verpflichten, seien Entscheid vom 23. Dezember 2020 gemäss den heutigen Voraussetzungen in Wiedererwägung zu ziehen.

Eventualiter sei Ziff. 2 des Dispositivs im Entscheid vom 23. Dezember 2020 dahingehend abzuändern, dass die befristete Bewilligung für die Bauplatzinstallation so lange verlängert wird, bis eine rechtskräftige raumplanungsrechtliche Zonenausscheidung für die Hochwasserschutzmassnahme mit dem vorliegenden Kieswerk rechtskräftig festgelegt ist.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen» Die Beschwerdeführerinnen machten geltend, nach den Überschwemmungen im Sommer 2024 hätten sich die Anforderungen an den Hochwasserschutz geändert. Die Gemeinde Z _________ habe vom Kanton einen besseren Hochwasserschutz verlangt, insbesondere betreffend Murgänge im E _________. Die Beschwerdeführerinnen hätten ein Baugesuch für den Verbleib des Kieswerks eingereicht, welches dem Hochwasserschutz Rechnung trage. Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) betreffend die Hochwasser-Politik stelle den bisher in den Plangenehmigungsverfahren geregelten Hochwasserschutz in Frage. Es sei anzunehmen, dass die PUK die Hochwasserschutzmassnahmen gegenüber dem Entscheid vom 23. Dezember 2020 auf völlig neue Grundlagen stellen werde. Es sei naheliegend, dass das Kieswerk hier auch zum Thema werde. Die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) seien gegeben. Zudem hätten die Beschwerdeführerinnen in den letzten Jahren mehr Material entnommen als erwartet. Die Entnahmemenge sei neu festzulegen. Ihre Anlagen wären in einer Arbeitszone zonenkonform. Der Wegfall der Zonenwidrigkeit sei eine wesentliche Änderung der Sachlage i.S.v. Art. 33 Abs. 2 lit. a VVRG. Es sei nicht verhältnismässig, eine Beseitigung der Anlagen zu verfügen, wenn sich deren Bewilligungsfähigkeit in kurzer Zeit einstellen könnte. Es bestehe ein Rechtsanspruch auf Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch. D. Die Gemeinde verzichtete am 14. April 2025 auf eine Stellungnahme und verwies auf ihr Schreiben vom 10. Oktober 2024. E. Der Staatsrat beantragte am 13. Juni 2025 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen. Er führte aus, es sei vorliegend nur zu prüfen, ob der Staatsrat zu Unrecht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei. Materialentnahmen aus dem Rotten zur Sicherung vor Hochwasser seien notwendig, jedoch nicht an einen Standort gebunden. Sie würden nach Bedarf variieren und könnten mittels mobiler Kiesentnahmemaschinen durchgeführt werden, dazu bedürfe es keiner festen Anlage. Für den Unterhalt des E _________ und die allenfalls zur Verhinderung von Murgängen notwendige Wasserbaumassnahmen bzw. Schutzbauten sei die Gemeinde zuständig. Die Behandlung des von den

- 4 - Beschwerdeführerinnen erwähnten Baugesuches obliege der kantonalen Baukommission KBK. Im Wiedererwägungsgesuch würden keine Argumente für eine wesentliche Änderung der Sachlage seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 genannt und auch keine Tatsachen oder Beweismittel angerufen, die im früheren Verfahren nicht geltend gemacht wurden. Die parlamentarische Untersuchungskommission «Massnahme F _________-G _________ und Sicherung der Rhone» (PUK-SCR) habe die Aufgabe, Empfehlungen für die Zukunft zu formulieren. Sie könne jedoch keine eigenen Massnahmen zur Verhinderung von Schäden festlegen oder bisherige Plangenehmigungsverfahren infrage stellen. Das Längenprofil des Flusslaufes ermögliche es, die Entnahme von Geschiebe zu lokalisieren und zu quantifizieren. Der Rotten befinde sich in diesem Bereich in einem Auengebiet von nationaler Bedeutung und das Längenprofil sei erreicht. Der Auenverordnung entsprechend sei die Kiesentnahme nun auf Sicherheitsbedürfnisse für die Aufrechterhaltung des Profils, die Leitung der Strömung sowie auf ökologische Anforderungen beschränkt. Die Beschwerdeführerinnen seien seit Jahren mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ein Weiterbestand der befristeten Bauinstallationen nur über ein ordentliches Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren möglich sei. Aus dem Schreiben des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU) vom 20. Februar 2025 an die Gemeinde Z _________ gehe nichts anderes hervor. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gemäss Art. 33 VVRG seien nicht erfüllt. F. Das Kantonsgericht ersuchte den Staatsrat am 5. August 2026, weitere Dokumente einzureichen. Jener kam dieser Aufforderung am 19. August 2026 nach. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.

Erwägungen

1. 1.1 Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im Sinne von Art. 72 VVRG dar, die mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Beschwerdeführerinnen sind als Adressatinnen des angefochtenen Nichteintretensentscheids durch diesen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, sodass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung

- 5 - legitimiert sind. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG). 1.2 Hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt, kann mit der dagegen gerichteten Verwaltungsbeschwerde nur dessen Unrechtsmässigkeit geltend gemacht und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung beantragt werden (Art. 80 Abs. 1 lit. e i.V.m. 60 VVRG; Kantonsgerichtsurteil A1 23 172 vom 19. September 2024 E. 4.1; GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. II, S. 915; KIENER / RÜTSCHE / KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. A., 2021, N. 1281). Streitgegenstand ist grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 144 II 184 E. 1.1; Bundesgerichtsurteil 9C_213/2024 vom 28. Juni 2024 E. 2.1). Das Kantonsgericht hat daher vorliegend einzig zu beurteilen, ob der Staatsrat zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. Dezember 2024 betreffend seinen Entscheid vom 23. Dezember 2020 eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerinnen in ihren Rechtsbegehren beantragen, das Kantonsgericht habe den Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 selbst abzuändern, so kann darauf nicht eingetreten werden.

2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.

3. Das Kantonsgericht hat die von den Beschwerdeführerinnen hinterlegten Dokumente zu den Akten genommen. Der Staatsrat hat am 13. Juni 2025 und am 19. August 2026 die Akten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens eingereicht. Es wurden keine weiteren Beweismittel beantragt. Die vorhandenen Akten enthalten die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, nach den ausserordentlichen Überschwemmungen im Juni und Juli 2024 müssten neue Anforderungen an den Hochwasserschutz gestellt werden. Die Gemeinde Z _________ habe aufgrund dieser Ereignisse

- 6 - erstmals (vom Kanton) einen sofortigen Hochwasserschutz verlangt, welcher insbesondere Murgänge im E _________ und eine dadurch verursachte Stauung des Rottens verhindere. Es sei parallel ein Baugesuch für den Verbleib des Kieswerks eingereicht worden, welches dem Hochwasserschutz Rechnung trage. Das Werk sei so konzipiert, dass ganzjährig eine Kiesbewirtschaftung stattfinde, wodurch Maschinen und private Einsatzkräfte ganzjährig vor Ort seien. Die Gemeinde verlange nicht nur eine prognostizierte Materialentnahme, sondern «Einsatz gegen drohende Murgänge im E _________». 4.2 Der Staatsrat entgegnet, Materialentnahmen zur Sicherung vor Hochwasser seien nach wie vor notwendig, seien es schon in der Vergangenheit gewesen und würden es auch in Zukunft sein. Diese Massnahmen seien jedoch nicht an einen Standort gebunden. Die Materialentnahmen würden nach Bedarf variieren und könnten mittels mobiler Kiesentnahmemaschinen durchgeführt werden, eine feste Anlage sei dafür nicht notwendig. Für den Wasserbau beim E _________ sowie dessen Unterhalt sei gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau vom 10. Juni 2022 (GNGWB; SGS/VS 721.1) die Gemeinde zuständig. Allenfalls zur Verhinderung von Murgängen im E _________ notwendige Wasserbaumassnahmen und die Erstellung von Schutzbauten würden daher der Gemeinde obliegen. Zuständig für die Behandlung des von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Baugesuches sei die kantonale Baukommission KBK. Soweit die Gemeinde vom Kanton einen «neuen Hochwasserschutz» verlange, könne auf das bereits Gesagte verwiesen werden: Materialentnahmen aus dem Rotten im H _________ seien notwendig, um das Längenprofil des Rottens beizubehalten und eine zu starke Aufladung des Flussbetts zu verhindern. Auf diese Weise bleibe der Hochwasserschutz gewährleistet. Die Menge und die Orte der Materialentnahme würden jährlich auf Grundlage eines LiDAR-Fluges ermittelt. Die mobilen Entnahmen könnten dadurch dort durchgeführt werden, wo sie für die Sicherheit oder die Förderung der Biodiversität notwendig seien. Die Beschwerdeführerinnen würden in ihrem Wiedererwägungsgesuch keine Argumente für eine wesentliche Änderung der Sachlage seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 nennen. Sie würden auch keine Tatsachen oder Beweismittel anrufen, die sie im früheren Verfahren nicht geltend gemacht hätten, weil sie dazu nicht in der Lage gewesen seien oder keine Veranlassung dazu hatten. 4.3 4.3.1 Die Behörde ist gemäss Art. 33 Abs. 2 VVRG nur verpflichtet, eine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich die Sachlage seit der ersten Verfügung

- 7 - wesentlich geändert hat (lit. a) oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anruft, die er im früheren Verfahren nicht geltend machte, weil er dazu nicht in der Lage war oder dafür keine Veranlassung bestand (lit. b). Gemäss Art. 32 Abs. 1 VVRG kann die Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, soweit besondere Vorschriften, die Natur der Sache, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze nicht entgegenstehen, eine mangelhafte Verfügung zurücknehmen, wenn wichtige öffentliche Interessen, die nicht anders wahrgenommen werden können, es gebieten (lit. a) oder rechtskräftige Verfügungen abändern oder widerrufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen infolge einer wesentlichen Änderung der Rechts- oder der Sachlage nicht mehr erfüllt sind (lit. b). 4.3.2 Die Begriffe Widerruf und Wiedererwägung werden bisweilen synonym verwendet oder unscharf voneinander abgegrenzt (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, N. 1215). Die Lehre und Rechtsprechung im allgemeinen Verwaltungsrecht zur Wiedererwägung (im Sinne eines formlosen Rechtsbehelfs) ist uneinheitlich (BGE 151 II 345 E. 2.2.7.1 f. mit Hinweisen). Neben dem kantonalen Recht verleiht Art. 29 Abs. 1 BV einen (bundes-) verfassungsrechtlichen Anspruch auf Wiedererwägung und Revision eines rechtskräftigen Entscheids, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die in einem früheren Verfahren nicht bekannt waren, die früher aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten (BGE 150 I 195 E. 6.3 I 185 E. 4.1; 138 I 61 E. 4.3; 136 II 177 E. 2.1; je mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteile 1C_424/2022 Urteil vom 7. März 2023 E. 3.4.2; 1C_354/2021 vom 15. November 2021 E. 3.2 f.; vgl. auch HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a. a. O., N. 1273 ff.). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist dabei das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen gelten (136 II 177 E. 2.1; 127 I 133 E. 6; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_191/2018 vom 10. September 2018 E. 3.1). Sowohl der in Art. 32 VVRG geregelte Widerruf als auch der aus Art. 29 Abs. 1 BV herleitbare Anspruch auf Wiedererwägung oder Revision erfordern, dass die Verfügung bereits bei ihrem Erlass fehlerhaft war oder nachträglich aufgrund einer wesentlichen Änderung der Umstände fehlerhaft wurde (Bundesgerichtsurteil 1C_600/2016 vom 20. April 2017 E. 4.3). Liegen keine zulässigen Rückkommensgründe vor, ist das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sind hingegen Rückkommensgründe gegeben, ist zu prüfen, ob Anlass zur Änderung des

- 8 - ursprünglichen Entscheids besteht (Bundesgerichtsurteil 1C_424/2022 vom 7. März 2023 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 4.4 Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Beschwerdeführerinnen würden keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel anrufen, welche sie im früheren Verfahren nicht geltend gemacht hätten. Sie würden selbst darlegen, die Thematik des E _________ mehrfach zur Diskussion gestellt zu haben, sie seien jedoch nicht gehört worden. Die Verfügung sei daher nicht von Anfang an aufgrund von Tatsachen, die sich vor der Entscheidfällung zugetragen hätten, mangelhaft. Die Voraussetzung von Art. 32 Abs. 2 lit. b VVRG sei nicht erfüllt. Auch die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 lit. a VVRG seien nicht erfüllt: Die Beschwerdeführerinnen würden nicht darlegen, inwiefern sich die Sachlage seit der ersten Verfügung geändert haben sollte: Die Staatsratsentscheide von 2009 und 2010 hätten sich auf die mit dem Plangenehmigungsentscheid für den Autobahnbau verfügte Kompensationsmassnahme Nr. 1 gestützt, welche die Absenkung des Flussbetts des Rottens zum Ziel habe und inzwischen mehrheitlich erreicht sei. Die im Wiedererwägungsgesuch vorgebrachte Problematik des Hochwasserschutzes sei bekannt und bestehe nicht erst seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020. Materialentnahmen zur Sicherung vor Hochwasser seien nach wie vor erforderlich, seien jedoch schon zuvor notwendig gewesen und würden auch in Zukunft nötig sein. Die Materialentnahmen seien nicht an einen Standort gebunden, sondern würden je nach Bedarf variieren und könnten mittels mobiler Kiesentnahmemaschinen durchgeführt werden. Eine feste Anlage sei dafür nicht erforderlich. Daran hätten die Unwetter im Sommer 2024 nichts geändert. Dem Wiedererwägungsgesuch seien keine Argumente zu entnehmen, welche auf eine wesentlich veränderte Sachlage seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 hindeuten würden. Weder könne das Ziel der Ersatzmassnahme Nr. 1 (die Absenkung des Flussbetts des Rottens) als nicht erreicht betrachtet werden, noch sei die jährlich zu erwartende Menge Kies, welche aus Hochwasserschutzgründen zu entnehmen sei, derart angestiegen, dass von einer wesentlichen Änderung der Sachlage gesprochen werden könne. Die Beschwerdeführerinnen würden auch keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel anrufen, die sie im früheren Prozess nicht geltend gemacht hätten. Auf das Wiedererwägungsgesuch könne daher nicht eingetreten werden. Die temporären Bauinstallationen der Beschwerdeführerinnen am neuen (östlichen, oberen) Standort seien bis spätestens am 31. Dezember 2025 vollständig zurückzubauen. 4.5 Der vom Staatsrat am 23. Dezember 2020 verfügte Rückbau der beiden Kieswerke der Beschwerdeführerinnen am alten und am neuen Standort im H _________-Gebiet

- 9 - ist durch das Kantonsgericht und das Bundesgericht bestätigt worden (siehe oben Bst. A). Das Kantonsgericht hat damals unter anderem Folgendes erwogen (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022): «9.3 Sowohl das Kieswerk am oberen, neuen Standort als auch das Kieswerk am unteren, alten Standort befindet sich in einem Objektperimeter des Bundesinventars der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. xx H _________) und des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN; Objekt Nr. xxx1 H _________ – E _________). Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung, bestimmt die Lage dieser Biotope und legt die Schutzziele fest (Art. 18a Abs. 1 NHG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung vom 28. Oktober 1992 (SR 451.31) sollen die Objekte ungeschmälert erhalten werden. Zum Schutzziel gehören insbesondere die Erhaltung und Förderung der auentypischen einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer ökologischen Voraussetzungen, die Erhaltung und, soweit es sinnvoll und machbar ist, die Wiederherstellung der natürlichen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts und die Erhaltung der geomorphologischen Eigenart. Ein Abweichen vom Schutzziel ist nur zulässig für unmittelbar standortgebundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen des Wassers oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung dienen. Ihr Verursacher ist zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder ansonsten angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten (Art. 4 Abs. 2 Auenverordnung). Die Kantone sorgen dafür, dass bestehende Beeinträchtigungen, insbesondere der natürlichen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts von Objekten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit soweit als möglich beseitigt werden (Art. 8 Auenverordnung). 9.4 Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid sowie ausführlich in seiner Beschwerdeantwort und der Duplik dargelegt, dass das Kies- und Betonwerk am neuen Standort von Beginn an als temporäre Installation betrachtet worden ist und aus umwelt- und raumplanungsrechtlicher Sicht nicht dauerhaft dort verbleiben kann. Auf diese Ausführungen, aus denen das öffentliche Interesse (insbesondere des Naturschutzes) sowie die Eignung und Erforderlichkeit des angeordneten Rückbaus der Anlagen zur Erreichung dieser Ziele hervorgeht, sowie auf die zitierten rechtlichen Bestimmungen (siehe oben E. 9.3) kann verwiesen werden. Die Beschwerdeführerinnen vermögen nicht darzulegen, inwiefern die bestehenden Werke im Perimeter des Schutzobjekts Nr. xx standortgebunden sein sollen zum Schutz des Menschen vor schädlichen Auswirkungen des Wassers oder einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung dienen, zumal das Werk am oberen, neuen Standort auch eine Betonanlage umfasst, deren Standortgebundenheit aus Schutzgründen oder anderen überwiegenden öffentlichen Interessen nach Abschluss der Autobahnbauarbeiten aus dem Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Weiterbetrieb der Werke nicht hervorgeht (vgl. Beleg Nr. 23 Ziff. 4.1.2 der Umweltverträglichkeitsnotiz und Belege 17 und 20). Die Beschwerdeführerinnen nennen keine milderen Massnahmen als die Entfernung der Anlagen, welche zur Erreichung der Ziele des Auen- und Landschaftsschutzes ergriffen werden könnten und solche sind auch aus den Akten nicht ersichtlich.» 4.6 4.6.1 Die Beschwerdeführerinnen machen neue Anforderungen an den Hochwasserschutz geltend und berufen sich dazu auf das Schreiben der Gemeinde Z _________

- 10 - vom 10. Oktober 2024 mit dem Betreff «Hochwasserschutz Rhone auf dem Gemeindegebiet von Z _________» an das DMRU. Die ganzjährige Anwesenheit und Einsatzfähigkeit der Maschinen und Einsatzkräfte des bestehenden Kieswerks vor Ort würden dem Hochwasserschutz dienen. 4.6.2 Der Staatsrat entgegnet in der Beschwerdeantwort, die Beschwerdeführerinnen seien seit Jahren mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ein Weiterbestand der befristeten Bauinstallationen nur über ein ordentliches Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren möglich sei, was auch im Dispositiv des Staatsratsentscheids vom

12. Mai 2010 festgehalten werde. Aus dem Schreiben des DMRU vom 20. Februar 2025 an die Gemeinde Z _________ gehe nichts anderes hervor. Allfällige neue Betriebe müssten der Bauzone zugewiesen werden, wofür ein Bedarf nachgewiesen werden müsse. 4.6.3 Die Gemeinde legt im von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Schreiben

10. Oktober 2024 an das DMRU dar, die Unwetter der letzten Monate hätten im Industriegebiet I _________ grosse Schäden verursacht und gezeigt, dass dringend Schutzmassnahmen getroffen werden müssten (S. 19 ff.): Ein zur selben Zeit auftretender Murgang im E _________ hätte einen enormen Rückstau und eine grössere Katastrophe verursacht. Der Kanton habe bislang zu wenig für den Hochwasserschutz unternommen. Die Gemeinde verweist auf das hängige Verfahren betreffend die Änderung ihres Zonennutzungsplans (Stand Vorkonsultation / Vorprüfung). Sie führt aus, gemäss dem erläuternden Bericht sehe der Entwurf des Zonennutzungsplans im Bereich des heute bestehenden Kieswerks der Beschwerdeführerinnen eine Zone mit unbestimmter Nutzung vor. Es befinde sich ein interkommunaler Richtplan (ikRP) H _________-J _________ in Erarbeitung, welcher die Thematik der Materialbewirtschaftung im E _________ und Rotten sowie des Kieswerks aufgreifen solle. Es lägen aber diesbezüglich noch keine konkreten Aussagen vor. Aus Sicht der Gemeinde sei aus Gründen des Hochwasserschutzes eine stationäre, aber für die Bevölkerung verträgliche Variante des Kieswerks (Abschirmung durch Hallenbauten), am heutigen oder auch am ehemaligen Standort zu favorisieren. Die Standortevaluation sowie eine allfällige Anpassung des Auenschutzgebietes von nationaler Bedeutung würden den kantonalen Behörden obliegen. Die Gemeinde legt weiter dar, die mobile Anlage, welche im Frühjahr im Bereich des unteren, älteren Kieswerks zum Einsatz gekommen sei, erfordere unnötige Zwischentransporte und verursache erhebliche Staub- und Lärmemissionen. Als Fazit hält die Gemeinde fest, das Industriegebiet I _________ sei prioritär vor Hochwasser zu schützen und ein Rückstau der Rhone im Falle eines Murgangs im E _________ zu verhindern. Die

- 11 - Materialbewirtschaftung sei hierfür zentral. Die Gemeinde vertrete die Haltung, dass eine stationäre Anlage einer mobilen Bewirtschaftung vorzuziehen sei. 4.6.4 Das DMRU hat der Gemeinde am 20. Februar 2025 geantwortet, die Sicherung des I _________ sei durch eine Abschottung des K _________kanals vorgesehen, die Massnahmen seien am 19. September 2024 und 10. Februar 2025 mit den Gemeindevertretern besprochen worden (S. 56 f.). Das Projekt K _________kanal solle zeitnah aufgelegt und genehmigt werden. Die Materialentnahme aus dem Rotten bleibe notwendig, um die Aufladung des Flussbettes zu verhindern. Dadurch werde der Hochwasserschutz gewährleistet und die Biodiversitätsziele gemäss der Auenverordnung gefördert. Die zu entnehmenden Mengen würden jährlich aufgrund eines LiDAR-Flugs bestimmt, welcher die gesamte Strecke des Rottens im H _________ abdecke. Dadurch könne die Materialentnahmen an jenen Orten durchgeführt werden, wo sie für die Sicherheit und die Förderung der Biodiversität notwendig seien. Der ehemalige Standort des Kieswerks sei gemäss der Massnahme Nr. 1 des Projekts A9 umgestaltet worden. Eine Wiederinbesitznahme für die Erstellung einer festen Anlage sei ausgeschlossen. Es sei zwischen der Geschiebeentnahme und der Verarbeitung/Aufbereitung des Materials zu unterscheiden. Die befristete Bauinstallation am heutigen Standort sei nur im Rahmen einer Zonenänderung (Arbeitszone) möglich, für welche die Gemeinde zuständig und zudem eine interkommunale Abstimmung notwendig sei. Eine allfällige Neueinzonung würde ein Mehrwertabgabeverfahren auslösen und die Vereinbarkeit der vorgesehenen Nutzung und Anlageteile mit der Auenverordnung und der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler sei sicherzustellen. Der Gemeinde werde eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den zuständigen Dienststellen empfohlen. 4.6.5 Zusammenfassend hat die Gemeinde dargelegt, in einem Entwurf des neuen Zonennutzungsplans sei im Bereich des Kies- und Betonwerks der Beschwerdeführerinnen eine Zone mit unbestimmter Nutzung vorgesehen. Das DMRU antwortet, für den Weiterbestand des Werks bedürfe es einer Arbeitszone und die vorgesehene Nutzung und Anlageteile müssten mit der Auenverordnung und der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vereinbar sein. Es ist folglich seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 keine Zonenplanänderung in Kraft getreten. Die Beschwerdeführerinnen erwähnen zwar ein Baugesuch «betreffend Verbleib des Kieswerks» (vgl. S. 4), jedoch ohne das Bauvorhaben näher zu beschreiben. Das Baugesuch ist dem Kantonsgericht nicht eingereicht worden. Im Wiedererwägungsgesuch vom 6. Dezember 2024 erwähnen die Beschwerdeführerinnen ein «Gesuch um Bewilligung des Kieswerkes als Hochwasserschutzmassnahme», ebenfalls ohne ein

- 12 - entsprechendes Baugesuch beizulegen (Beilage Nr. 8 des Staatsrats, S. 3). An der Rechts- oder Sachlage hat sich daher seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020, welcher vom Kantonsgericht und vom Bundesgericht bestätigt worden ist, nichts geändert: Das bloss als temporäre Bauinstallation während des Autobahnbaus bewilligte Kies- und Betonwerk der Beschwerdeführerinnen am neuen (östlichen, oberen) Standort (östlicher Teil der Parzelle Nr. xxx) befindet sich nach wie vor in einem Objektperimeter des Bundesinventars der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. xx H _________) und des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN; Objekt Nr. xxx1 H _________ – E _________; vgl. das Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 5.3 und 9.3 f.). Inwiefern das Kies- und Betonwerk, insbesondere die der Betonproduktion dienenden Anlageteile, aus Gründen des Hochwasserschutzes im Schutzgebiet standortgebunden sein soll, ist nach wie vor nicht ersichtlich (siehe oben E. 4.5). Dass die Beschwerdeführerinnen die Gemeinde im Falle eines Murgangs im E _________ nur von einem im Schutzgebiet befindlichen Kies- und Betonwerk aus mit Personal und Maschinenpark unterstützen können sollen, ist nicht plausibel. Der Staatsrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass für den Unterhalt des E _________s und allfällige Hochwasserschutzmassnahmen gemäss Art. 5 GNGWB nicht der Kanton, sondern die Gemeinde zuständig ist (siehe oben E. 4.2), welche im Übrigen im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Stellungnahme eingereicht hat. Der blosse Verweis der Beschwerdeführerinnen auf eingeleitete raumplanungsrechtliche und baurechtliche Verfahren, deren Dauer und Ausgang nicht absehbar sind, stellt demnach keine wesentliche Änderung der Umstände dar. 4.7 4.7.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) betreffend die Hochwasser-Politik stelle die bisherigen Hochwasserschutzverfahren infrage. Die PUK solle in erster Linie Massnahmen festlegen, um Schäden in Zukunft zu verhindern. Es werde klar, dass der bisherige Hochwasserschutz als ungenügend angesehen werden müsse. Es gehe jedoch nicht nur um die Versäumnisse bei der Umsetzung von Massnahmen, sondern auch um das Fehlen einer gesamtheitlichen Studie, wie sie in den Plangenehmigungsentscheiden von 1997 und 1999 verlangt worden sei. Es sei anzunehmen, dass die PUK die Hochwasserschutzmassnahmen gegenüber dem Entscheid vom 23. Dezember 2020 auf völlig neue Grundlagen stellen werde. Als Ergebnis der PUK seien Massnahmen zu erwarten, welche den Hochwasserschutz substanziell verbessern würden. Es sei naheliegend, dass das Kieswerk hier auch zum Thema werde, da es derzeit die einzige Möglichkeit darstelle, ausserordentliche Ereignisse im E _________ zu kontrollieren. Die PUK bedeute, dass die bisher

- 13 - in den Plangenehmigungsverfahren geltenden Ergebnisse zum Hochwasserschutz infrage gestellt werde und durch neue Voraussetzungen ersetzt werden sollen. Die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 VVRG seien gegeben. 4.7.2 Der Staatsrat entgegnet, die parlamentarische Untersuchungskommission «Massnahme F _________-G _________ und Sicherung der Rhone» (PUK-SCR) habe die Aufgabe, Empfehlungen für die Zukunft zu formulieren, könne jedoch keine eigenen Massnahmen zur Verhinderung von Schäden festlegen. Es sei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht die Aufgabe der PUK-SCR, «neue, profundere und sachgerechtere Voraussetzungen» bezüglich Hochwasserschutz zu schaffen und damit bisherige Plangenehmigungsverfahren infrage zu stellen. 4.7.3 Die PUK-SCR hat gemäss ihrem Pflichtenheft die Aufgabe, zu ermitteln, weshalb die prioritäre Massnahme F _________-G _________ des Projekts Rhone 3 nie umgesetzt wurde. Sie hat in einem Bericht zuhanden des Grossen Rates Empfehlungen zu den auf organisatorischer und rechtlicher Ebene zu ergreifenden Massnahmen vorzulegen (S. 58 ff.). Die PUK-SCR kann weder neue Hochwasserschutzmassnahmen anordnen noch die im Rahmen von früheren Plangenehmigungsverfahren verfügten Massnahmen abändern. Inwiefern die Empfehlungen der PUK-SCR zu konkreten Massnahmen führen könnten, welche auch das Kies- und Betonwerk der Beschwerdeführerinnen betreffen würden, ist nicht nachvollziehbar: Die Anlagen des Kies- und Betonwerks am neuen (östlichen, oberen) Standort sind als temporäre Bauinstallation während des Autobahnbaus auf dem Gebiet der Gemeinde Z _________ erstellt worden. Dass sie Teil des Projekts Rhone 3 und insbesondere der prioritären Massnahme F _________- G _________ wären, wird von den Beschwerdeführerinnen nicht behauptet und ist aufgrund der Staatsratsentscheide vom 23. Dezember 2020, vom 12. Mai 2010 und vom

23. Dezember 2009 auch nicht ersichtlich (vgl. Belege Nr. 4, 12 und 1 des Staatsrats, S. 96 ff.). Es handelt sich bei den Spekulationen der Beschwerdeführerinnen über die zukünftige Entwicklung der Hochwasserschutzpolitik des Kantons nicht um eine wesentliche Änderung der Sachlage i.S.v. Art. 33 Abs. 2 VVRG. 4.8 4.8.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, sie hätten in den letzten Jahren mehr Material entnommen, als der Bericht L _________ vom April 2020 (S. 62 ff) habe erwarten lassen. Sie hätten wiederholt eine umfassende Interessenabwägung verlangt, welche der Bericht L _________ nicht durchgeführt habe. Zudem hätten drei weitere Unternehmen ebenfalls Material entnommen. Die Basis für die Berechnung der

- 14 - Entnahmemenge sei neu festzulegen. Durch die von der Gemeinde Z _________ verlangte Arbeitszone werde ein zusätzlicher Eintrag an Material möglich. 4.8.2 Der Staatsrat legt in seiner Beschwerdeantwort dar, das Längenprofil des Flusslaufes gelte als Indikator und ermögliche es, die Entnahme von Geschiebe zu lokalisieren und quantifizieren. Der Rotten befinde sich in diesem Bereich in einem Auengebiet von nationaler Bedeutung und das angestrebte Längenprofil sei erreicht. Der Auenverordnung entsprechend sei die Kiesentnahme nun auf Sicherheitsbedürfnisse für die Aufrechterhaltung des Profils, die Leitung der Strömung sowie auf ökologische Anforderungen beschränkt. 4.8.3 Der Kanton vertritt damals wie heute die sachlich begründete Auffassung, dass die aus Hochwasserschutzgründen notwendigen Materialentnahmen aus dem Rotten mengenmässig von Jahr zu Jahr variieren und nicht standortgebunden sind: Die Kiesentnahmen könnten nach Bedarf an unterschiedlichen Standorten im Gebiet H _________ mit mobilen Kiesentnahmemaschinen durchgeführt werden, es seien dafür keine festen Installationen notwendig (siehe oben E. 4.4 f.; vgl. S. 17, 48 sowie das Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 Bst. C und F sowie E. 5.1, 6.1 ff.). 4.8.4 Die Beschwerdeführerinnen haben bereits im Beschwerdeverfahren gegen den Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 erfolglos vorgebracht, die kantonalen Behörden würden von einer zu geringen im Interesse des Hochwasserschutzes aus dem Rotten zu entnehmende Kiesmenge ausgehen, weshalb ihrer Ansicht nach ein standortgebundenes und dauerhaftes Kieswerk zur Sicherung vor Hochwasser erforderlich sei (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 Bst. B. E. 6 ff.). Sie verkennen nach wie vor, dass kein Rechtsanspruch auf eine Konzession oder eine Bewilligung zur Kiesentnahme aus der Rhone besteht und ihnen kein Mitwirkungsrecht bei der Bestimmung des Geschiebevolumens zusteht, das für die Hochwassersicherheit oder eine Wiederherstellung nach einem Hochwasser entnommen werden muss (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 6.5; Art. 4 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. T1-1 Abs. 4 lit. a und f des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau vom 10. Juni 2022 [GNGWB; SGS/VS 721.1]). Die abweichende Auffassung der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der aus dem Rotten zu entnehmenden Kiesmenge vermag damals wie heute keine Standortgebundenheit des als temporäre Installation bewilligten Kies- und Betonwerks aus Gründen des Hochwasserschutzes im Auenschutzgebiet zu begründen (vgl. oben E. 4.5 und 4.6.5; Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 6.4 und 9.3 f.). Es handelt sich bei der Kritik, der Kanton gehe von einer zu geringen aus Hochwasserschutzgründen aus dem Rotten zu entnehmenden Kiesmenge aus, weder um

- 15 - eine erhebliche Tatsache, welche im früheren Verfahren nicht geltend gemacht worden ist, noch um eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage und damit nicht um einen Wiedererwägungsgrund. Der Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 war diesbezüglich weder von Anfang an fehlerhaft, noch ist er durch eine wesentliche Änderung der Umstände fehlerhaft geworden. 4.8.5 Der im Zusammenhang mit der Entnahmemenge vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Gemeinde verlange eine Arbeitszone, geht fehl: Wie bereits ausgeführt, stellt eine mögliche, zukünftige Änderung der Zonennutzungsplanung der Gemeinde keine wesentliche Änderung der Umstände dar (siehe oben E. 4.6.5). Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern eine Zonenplanänderung das im Rotten zu erwartende Geschiebevolumen beeinflussen sollte. Schliesslich ist zu bezweifeln, dass eine Einzonung des Standorts in eine Arbeitszone mit den bundesrechtlichen Schutzzielen zu vereinbaren wäre (siehe unten E. 4.9.4). 4.8.6 Auch der Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Rechnungen des DMRU für die Kiesentnahme aus der Rhone im H _________ in den Jahren 2023 und 2024 würden auf einer falschen Kiesmenge basieren (S. 7 und 22 ff.) und die Basis für die Berechnung der Entnahmemenge sei neu festzulegen, geht an der Sache vorbei: Der Staatsrat hat im Entscheid vom 23. Dezember 2020 eine befristete Bewilligung zur Kiesentnahme am neuen (östlichen, oberen) Standort «gemäss den Richtlinien des Staatsrats vom 16. Dezember 2009 sowie den jährlich vom ANSB übergebenen Programmen und Vorgaben» bis längstens am 31. Dezember 2024 gewährt, und gleichzeitig den vollständigen Rückbau der Anlagen am alten (westlichen, unteren) Standort bis spätestens am 31. Dezember 2021 und der temporären Bauinstallationen am neuen (östlichen, oberen) Standort bis spätestens am 31. Dezember 2025 verfügt. Die Frage, welche Kiesmengen durch die die Beschwerdeführerinnen oder andere Gesellschaften nach dem Rückbau der beiden Werke aus der Rhone im Gebiet H _________ entnommen werden dürfen, ist damals nicht Streitgegenstand gewesen und kann folglich auch nicht Gegenstand einer Wiedererwägung sein (S. 118; Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 10.3). Dasselbe gilt für die Frage, welche Gebühr die Beschwerdeführerinnen dem Kanton für die in vergangenen Jahren aus der Rhone entnommenen Kiesmengen schulden. Schliesslich ist in Erinnerung zu rufen, dass das Kantonsgericht vorliegend ohnehin nur die Frage zu beurteilen hat, ob der Staatsrat zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist (siehe oben E. 1.2).

- 16 - 4.9 4.9.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen schliesslich vor, ihre Anlagen wären in einer Arbeitszone vollkommen zonenkonform. Der Entscheid vom 23. Dezember 2020 sei davon ausgegangen, dass die Anlagen bereits wegen der fehlenden Zonenkonformität nicht bewilligungsfähig seien. Der Wegfall der Zonenwidrigkeit sei eine wesentliche Änderung der Sachlage i.S.v. Art. 33 Abs. 2 lit. a VVRG. Es sei nicht verhältnismässig, eine Beseitigung der Anlagen zu verfügen, wenn sich die Bewilligungsfähigkeit in kurzer Zeit einstellen könnte. Das DMRU gehe davon aus, über die baulichen Voraussetzungen müsse neu entschieden werden. Die damals für die Verlegung des Kieswerkes ausgestellte Rodungsbewilligung solle verlängert werden. Es bestehe ein Rechtsanspruch auf Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch. 4.9.2 Der Staatsrat erwidert, die verlängerte Rodungsbewilligung aus dem Jahr 1997 sei keine neue Tatsache, da diese Bewilligung im Rahmen der Kompensationsmassnahme Nr. 1 des Umweltverträglichkeitsberichts 1995 erfolgt sei. Wie erwähnt seien die Beschwerdeführerinnen wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass nach Ablauf der Bewilligung für den Weiterbestand der Installationen ein ordentliches Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren notwendig sei. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gemäss Art. 33 VVRG seien nicht erfüllt. 4.9.3 Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 9 Ziff. 2 EMRK) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Eingriff erreicht werden kann. Die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind dabei anhand der gegebenen Umstände objektiv zu würdigen und zueinander in Bezug zu setzen. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (zum Ganzen BGE 144 I 126 E. 8.3; BGE 142 I 49 E. 9.1; 140 I 2 E. 9.2.2; je mit Hinweisen). 4.9.4 Die Beschwerdeführerinnen haben bereits im früheren Verfahren erfolglos geltend gemacht, der Rückbau des Kies- und Betonwerks am neuen (östlichen, oberen) Standort sei unverhältnismässig (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 9). Das Kantonsgericht hat damals erwogen, dass das Kies- und Betonwerk am neuen (östlichen, oberen) Standort als temporäre Installation erstellt worden ist, welche aus umwelt- und raumplanungsrechtlicher Sicht nicht dauerhaft dort verbleiben kann. Die

- 17 - Y _________ AG hat bei der Erstellung bewusst in eine befristet bewilligte Anlage investiert und hat diese bereits damals mehrere Jahre länger betrieben, als ursprünglich vorgesehen war. Das Gericht ist zum Schluss gelangt, dass die Entfernung der Anlagen des Kies- und Betonwerks am neuen Standort im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (vgl. zum Ganzen das Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 7.3 f. und 9.1 ff.). Die Mutmassungen der Beschwerdeführerinnen, die Bewilligungsfähigkeit der Anlagen könnte sich in kurzer Zeit einstellen, da diese in einer Arbeitszone zonenkonform wären, vermag an der Verhältnismässigkeit des Rückbaus nichts zu ändern: Wie bereits dargelegt ist bisher keine Zonenplanänderung erfolgt. Die Dauer und der Ausgang dieses raumplanungsrechtlichen Verfahrens sind nicht absehbar (siehe oben E. 4.6.5). Die Beschwerdeführerinnen haben in ihrem Wiedererwägungsgesuch selbst eingestanden, es könne Jahre dauern, bis eine Zonenplanänderung rechtskräftig sei (Beilage Nr. 8 des Staatsrats, S. 3). Sie legen zudem kein Baugesuch für die bestehenden Anlagen des Kies- und Betonwerks und auch kein Gesuch für eine Rodungsbewilligung vor. Es kann daher keine Rede davon sein, dass eine Bewilligung für die Anlagen innert kurzer Zeit erteilt werden kann. Es hat sich seit dem Staatsratsentscheid vom

23. Dezember 2020 auch hinsichtlich der Verhältnismässigkeit des Rückbaus weder an der Sachlage noch an der Rechtslage etwas geändert (siehe oben E. 4.6.5). 4.9.5 Im Übrigen muss bezweifelt werden, dass sich eine Einzonung in die Arbeitszone des derzeit für das Kies- und Betonwerk genutzten östlichen Teils der Parzelle Nr. xxx, welcher sich in einem Objektperimeter des Bundesinventars der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. xx H _________) und des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN; Objekt Nr. xxx1 H _________

– E _________) befindet, mit den Schutzzielen dieser Objekte vereinbaren lässt (siehe oben E. 4.5; vgl. das Koordinationsblatt des kantonalen Richtplans C.4 Arbeitszonen sowie die Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung vom

28. Oktober 1992 [Auenverordnung; SR 451.31] und die Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler [VBLN; SR 451.11]). Die Dienststelle für Raumentwicklung (DRE) hat bereits im früheren Verfahren eine Vormeinung betreffend den Weiterbetrieb der temporären Anlagen des Kies- und Betonwerks am neuen (östlichen, oberen) Standort geäussert. Sie hat festgehalten, der Standort befinde sich in einer Zone mit unbestimmter Nutzung und müsste einer Bauzone zugewiesen werden, wofür ein Bedarf nachgewiesen werden müsse. Die DRE ist zum Schluss gelangt, aufgrund der Lage in einem Auenschutzgebiet und in einem Landschaftsschutzgebiet von nationaler Bedeutung sei eine Kies- und Betonanlage am neuen (östlichen, oberen)

- 18 - Standort kaum realisierbar (S. 116, Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 E. 4.4). 4.10 Die Beschwerdeführerinnen legen keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage seit dem Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 dar. Sie rufen auch keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel an, die sie im früheren Verfahren nicht geltend gemacht haben. Sie bringen folglich keine Gründe vor, wonach der Staatsratsentscheid vom 23. Dezember 2020 von Anfang an fehlerhaft war oder nachträglich aufgrund einer wesentlichen Änderung der Umstände fehlerhaft geworden ist. Daher besteht weder gestützt auf Art. 32 f. VVRG noch gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung des Staatsratsentscheids vom 23. Dezember 2020. Der Staatsrat ist zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. Dezember 2024 eingetreten.

5. Der Staatsrat hat in Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids vom 23. Dezember 2020 für den vollständigen Rückbau der temporären Bauinstallationen des Kies- und Betonwerks am neuen (östlichen, oberen) Standort eine inzwischen abgelaufene Frist bis zum

31. Dezember 2025 festgesetzt (S. 118; vgl. Ziffer 4.2 des angefochtenen Entscheids). Die Frist für den vollständigen Rückbau der Anlagen des Werks am alten (westlichen, unteren) Standort war bereits am 31. Dezember 2021, und damit vor der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs, abgelaufen (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids vom 23. Dezember 2020). Das Kantonsgericht hat im damaligen Beschwerdeverfahren festgehalten, die Anlagen des Kies- und Betonwerks am alten (westlichen, unteren) Standort seien nicht mehr in Betrieb, jedoch noch nicht zurückgebaut (Kantonsgerichtsurteil A1 21 32 vom 10. Januar 2022 E. 7.9). Da auf das Wiedererwägungsgesuch zur Recht nicht eingetreten worden ist, haben die Beschwerdeführerinnen die noch vorhandenen Anlagen per sofort zu entfernen, sofern sie dies nicht bereits getan haben. Es obliegt der Erstinstanz, ihren Entscheid vom 23. Dezember 2020 mit den erforderlichen Massnahmen zu vollstrecken (Art. 36a VVRG). 6. 6.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegende Partei, mit den entsprechenden Folgen für die Kostentragung und für die Zusprechung einer Parteientschädigung. 6.2 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können sie ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der Regel

- 19 - abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerinnen die Gerichtsgebühr bezahlen müssen. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.00 und Fr. 5'000.00 (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'500.00 festgesetzt (Art. 13 GTar). Die Kosten werden mit dem von den Beschwerdeführerinnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 6.3 Die Beschwerdeführerinnen haben als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Den Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Es besteht vorliegend kein Grund, von dieser Regel abzuweichen.

Demnach erkennt das Kantonsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 werden der W _________ AG, der X _________ AG und der Y _________ AG auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Das Urteil wird der W _________ AG, der X _________ AG und der Y _________ AG, der Einwohnergemeinde Z _________ und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt. Sitten, 9. September 2026